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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1        Geltungsbereich, Allgemeines
1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die die Robert Schmuckerschlag KG an Kunden erbringt.
1.2       Andere Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen von Kunden, sind für die Robert Schmuckerschlag KG nur dann bindend, wenn sie von der Robert Schmuckerschlag KG schriftlich anerkannt werden.
2        Angebot, Vertragsabschluss
2.1       Die Angebote von der Robert Schmuckerschlag KG sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung eines Kunden ist ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von der Robert Schmuckerschlag KG beim Kunden oder mit der tatsächlichen Ausführung der Lieferung der bestellten Ware(n) zustande.
2.2       Gilt nur, wenn der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist: Versendet die Robert Schmuckerschlag KG eine schriftliche Auftragsbestätigung, ist der Inhalt dieser Auftragsbestätigung maßgeblich für den Inhalt des Kaufvertrages. Hat der Kunde Einwände gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, hat er dieser unverzüglich, längstens binnen 7 Tagen ab Erhalt, schriftlich zu widersprechen.
2.3       Gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist: Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Robert Schmuckerschlag KG durch ihre Lieferanten rechtzeitig beliefert wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Allfällige bereits an die Robert Schmuckerschlag KG geleistete Zahlungen werden unverzüglich rückerstattet.
2.4       Gilt nur, wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist: Die Robert Schmuckerschlag KG führt eine Bestellung des Kunden spätestens 30 Tage nach Erhalt dieser Bestellung aus oder teilt dem Kunden innerhalb dieser Frist mit, dass er das in der Bestellung des Kunden enthaltene Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware nicht annimmt. Eine solche Mitteilung über die Nicht-Annahme des Anbotes des Kunden wird insbesondere dann erfolgen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Allfällige bereits an die Robert Schmuckerschlag KG geleistete Zahlungen werden rückerstattet.
3        Preise
3.1       Gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist: Die von der Robert Schmuckerschlag KG angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer und gelten ab Lager der Robert Schmuckerschlag KG. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise, entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
3.2       Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese und eine allenfalls vom Kunden gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.
3.3       Bezieht sich der Kaufvertrag auf Waren, die einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, so ist die Robert Schmuckerschlag KG berechtigt, den jeweils neuesten Typ zu liefern, sofern der Kunde nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Robert Schmuckerschlag KG keinesfalls vom bestellten Typ abweichen darf.
4        Vertragsrücktritt
4.1       Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere bei Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Robert Schmuckerschlag KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Robert Schmuckerschlag KG bei Verschulden des Kunden die Wahl einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Robert Schmuckerschlag KG von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4.2       Tritt der Kunde- ohne dazu berechtigt zu sein –vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Robert Schmuckerschlag KG die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
5        Lieferung
5.1       Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert.
5.2       Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Robert Schmuckerschlag KG nach einer mindestens 2 Wochen umfassenden, erfolglosen Nachfristsetzung berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
5.3       Von der Robert Schmuckerschlag KG angegebene Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5.4       Die Robert Schmuckerschlag KG ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
5.5       Lieferfristen gelten vorbehaltlich unvorhersehbarer und von der Robert Schmuckerschlag KG unbeeinflussbarer Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel, Streik, Krieg usw. Behindern solche Umstände die Einhaltung von Lieferfristen, verlängern sich diese um die Dauer dieser Umstände und zwar auch dann, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
6        Gefahrenübergang
6.1       Der Versand erfolgt, sofern der Käufer Unternehmer ist, auf dessen Gefahr. Die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager der Robert Schmuckerschlag KG verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Robert Schmuckerschlag KG die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen offensichtlicher Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen, sofern er Unternehmer ist. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen. Bei Sendungen des Kunden an die Robert Schmuckerschlag KG trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware in unserem Lager.
6.2       Findet keine Versendung statt, gehen Nutzung und Gefahr mit Übergabe der Ware von der Robert Schmuckerschlag KG an den Kunden über.
7        Zahlungsbedingungen
7.1       Rechnungen von der Robert Schmuckerschlag KG sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
7.2       Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Robert Schmuckerschlag KG ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
7.3       Gilt nur für Unternehmer: Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen vermeintlicher Gegenansprüche, insbesondere Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen.
8        Mahn- und Inkassospesen
8.1       Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstandenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebühren Vergütungen ergeben.


9        Eigentumsvorbehalt
9.1       Alle Waren werden von der Robert Schmuckerschlag KG unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Robert Schmuckerschlag KG berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware- insbesondere durch Pfändungen- verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum der Robert Schmuckerschlag KG hinzuweisen und sie unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der Robert Schmuckerschlag KG erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
10     Forderungsabtretungen
10.1     Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde der Robert Schmuckerschlag KG schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung ihrer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat der Robert Schmuckerschlag KG auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der Robert Schmuckerschlag KG gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen der Robert Schmuckerschlag KG inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die Robert Schmuckerschlag KG abgetreten.
10.2     Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
11     Gewährleistung
11.1     Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zur Anwendung.
11.2     Gilt nur für Unternehmer: Der Kunde hat eine Lieferung unverzüglich nach Erhalt eingehend zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich an die Robert Schmuckerschlag KG anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung als vorbehaltlos angenommen und diesbezügliche Gewährleistungs‑ und Schadenersatzansprüche verfallen; gleiches gilt, wenn verdeckte Mängel nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich der Robert Schmuckerschlag KG angezeigt werden.


11.3     Gilt nur für Unternehmer: Die Robert Schmuckerschlag KG ist nach ihrer Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung und der Austausch unmöglich ist, für die Robert Schmuckerschlag KG mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre oder die Robert Schmuckerschlag KG dem Austausch‑ oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder die Aufhebung des Vertrages zu begehren.
11.4     Die Robert Schmuckerschlag KG gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien ab; Garantien der Hersteller der von der Robert Schmuckerschlag KG vertriebenen Waren bleiben davon unberührt.
12     Haftungsbeschränkung
12.1     Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haftet die Robert Schmuckerschlag KG nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch die Robert Schmuckerschlag KG beruhen.
12.2     Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen mittelbaren Schäden, Verlusten oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
12.3     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Robert Schmuckerschlag KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
13     Ergänzende Bestimmungen für Konsumenten im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
13.1     Ist der Kunde Konsument im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, E‑Mail zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zuganges für den Konsument. Für Konsumenten aus dem Ausland beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage ab Freischaltung des Zuganges. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.
13.2     Tritt der Konsument vom Vertrag zurück, ist dieser verpflichtet, schon erhaltene Ware originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurückzustellen. Der Konsument ist verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. Die Robert Schmuckerschlag KG ist verpflichtet, Zug um Zug vom Konsument bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.
13.3     Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
14     Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
14.1     Erfüllungsort ist Trumau, Niederösterreich.
14.2     Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
14.3     Sind Regelungen im Vertrag einschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie rechtlich möglich kommt.
15     Datenschutz
15.1     Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
15.2     Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.